Dieser Staat verliert mich gerade

Ich war bislang der Auffassung, in einem Staat zu leben, in dem Dinge und Prozesse funktionieren. In dem die staatlichen Kernaufgaben wie Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Gesundheit erfüllt werden. Hierfür habe ich ein halbes Jahrhundert gearbeitet und meinen Beitrag geleistet.

Nun stelle ich fest, dass diese Einschätzung falsch ist. Ich bin 86 Jahre alt und lebe dankenswerterweise noch zu Hause, in Ratingen/NRW. Ich versuche seit einem Monat, einen Impftermin zu bekommen. Ich telefoniere jeden Tag bis zur Selbstaufgabe, über 70mal. Ich werde abgehängt, vertröstet: „es gibt keine Termine mehr, es gibt keinen Impfstoff für Sie, wir führen keine Liste, rufen Sie morgen nochmal an…“, Ich kann es nach 14 Tagen nicht mehr glauben. Ich rufe bei der Stadtverwaltung an, im Bürgerbüro: „wir können Ihnen leider nicht helfen“. Ich maile unseren Bürgermeister an, er antwortet schnell und freundlich mit derselben Aussage.

Was ist hier passiert? Was ist aus diesem Staat geworden? Wieso können Länder wie Rumänien und Marokko ihre Bürger besser schützen als das angeblich vorbildlich administrierte Deutschland, das weltweit die höchsten Einkommensteuern erhebt? Ist das nur noch eine Schimäre?

Ich bin entsetzt. Und es ist vor allem eines: es ist unwürdig.

(Eingesandt von Horst Schröter am 3.3.2021)

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Schulze pocht auf Entlastung bei CO2-Preis

Wiederholt äußert sich unsere aus NRW nach Berlin exportierte Bundesumweltministerin zur CO2-Umlage auf Mieter. Sie „pocht“ auf Entlastung! Mindestens 50 Prozent des CO2 Preises seien von den Vermietern zu tragen. Bereits vor ein paar Wochen hatte Sie sich ähnlich im Duett mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes geäußert. Da forderte sie noch, dass die CO2 Abgabe bei Heizkosten ausschließlich von den Vermietern zum Ausgleich für schlecht gedämmte Häuser und alte Heizungen zu tragen seien. Vielleicht hat man der gesellschaftspolitisch links von den Grünen stehenden Ministerin zwischenzeitlich zugerufen, dass Millionen von Häusern energetisch saniert wurden und Millionen von Vermietern in den 2010er Jahren von Öl- auf Gasheizungen – technisch State of the Art – umgestiegen sind, jeweils mit KfW Mitteln gefördert. Vielleicht nimmt die Ministerin mal zur Kenntnis, dass nur etwas mehr als 20 Prozent aller Wohnungen gewerblich (Vonovia) vermietet werden. 36,9 Millionen bewohnte Wohnungen in Deutschland befinden sich im Besitz von Privatpersonen und werden auch von diesen vermietet. Mit einer schlicht ideologischen Sichtweise kann man keinen Blumentopf gewinnen, erst recht keine Wahlen. Arme Sozialdemokratie.

https://rp-online.de/wirtschaft/schulze-pocht-auf-entlastung-von-mietern-bei-co2-preis_aid-56603003

Eingesandt von Michael Michalski

Pfarrer begeht Suizid… RP vom 23.02.2021

Da die katholische „Obrigkeit“ offenbar die schützende Hand über ihre Missetäter hält, richten sich ihre „Mitarbeiter“ nun wohl selbst.
Bleibt die Frage: Wie viele davon bleiben noch im Amt, wenn alle, die sich des sexuellen Missbrauchs schuldig gemacht haben, den selbstgewählten Suizid verüben.
Ich hege hier die schlimmsten Befürchtungen!
Wie gut daher, dass ich Kirchen nur von außen kenne.
(Eingesandt von U. Golenz am 23.2.2021)

BDI: Da ist der Wurm drin

Die Lektüre der Rheinischen Post ist gewiss kein Vergnügen sondern lästige Pflicht. Man muß ja informiert sein über das, was einem unbedarften Publikum wieder an Schwachsinn angedreht wird. Am Samstag gab mal wieder so ein Fundstück: https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/bdi-praesident-russwurm-der-lockdown-muss-so-schnell-wie-moeglich-enden_aid-56351069

Es war nicht anders zu erwarten: Die Redakteure haben dem neuen BDI-Präsidenten das Zuckerstückchen hingehalten und er hat willig zugelangt. Während an manchen Tagen die größte deutsche Oppositionspartei mit keinem Sterbenswörtchen in der Rheinischen Post  erwähnt wird, versucht man dem frischgebackenen BDI-Präsidenten die gewünschte Missbilligung der AfD zu entlocken. Und er liefert willig:

RP: Lassen Sie uns über Politik reden. Joe Kaeser, Ihr früherer Kollege bei Siemens, zuletzt dort Vorstandschef, warnt offen vor der Wahl der AfD. Sollten sich deutsche Manager öfter politisch äußern?

RUSSWURM Es ist mehr als richtig, dass Unternehmer und Manager in dieser Frage Haltung zeigen. Für mich ist klar: Die AfD schadet dem Industriestandort Deutschland. Wir leben von Weltoffenheit, die Welt ist unser Markt. Wir müssen attraktiv bleiben für schlaue Köpfe aus dem Ausland. Die Reputation des Standortes ist in Gefahr, wenn eine Partei wie die AfD die fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung schürt.

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:  Da fordert die AfD seit Jahren ein Einwanderungsgesetz, damit fähige Köpfe ins Land kommen. Und genau das wird von den Altparteien quer durch die Bank seit Jahren bis zum heutigen Tag verschleppt.  Denn dann müsste man ja Farbe bekennen wen man im Land haben möchte und wen nicht. Ein Verfahren, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada,  Australien und die USA seit langem mit Erfolg  praktizieren.

Geradezu grotesk ist allerdings die Rußwurmsche Einlassung, daß die Opposition „dem Industriestandort Deutschland schade“. Geht’s noch? In anderen Ländern gibt es viel gewichtigere migrationskritische Parteien mit deutlich höheren Stimmenanteil. Hat man je davon gehört, daß etwa die Franzosen weniger Atomtechnik oder Champagner exportieren, weil sich die Kunden durch Marie le Pen abgestoßen fühlen könnten? Daß Belgien weniger Bier und Schokolade verkauft weil es einen Vlaams Belang im Land gibt? Daß Ikea weniger Billy-Regale an den Mann oder die Frau bringt wegen der Umtriebe von Schwedendemokraten? Fiat und Ferrari unter Umsatzeinbrüchen leiden wegen der Lega? Nein und nochmals nein!  Kompletter Schwachsinn!

Wenn etwas das Image der deutschen Industrie im Ausland beschädigt dann sind es die doch hausgemachten Skandale in den Konzernzentralen. Allen voran Dieselgate und die Korruptionsaffären im Hause Siemens. Ich betone: Siemens. Dort, wo der frischgebackene BDI-Präsident seine Karriere machte.  Wie titulierte das angesehene deutsche „Managermagazin“: „Wer sich mit Korruption in der deutschen Wirtschaft beschäftigt, kommt am Siemens-Konzern nicht vorbei.“ Und weiter:  „Im Herbst 2006 stürmten mehrere hundert Beamte in Siemens-Geschäftsräume an zahlreichen Standorten sowie in Privatwohnungen hoher Mitarbeiter. Die Razzia bildet den Auftakt zur wohl größten Korruptionsaffäre der deutschen Wirtschaftsgeschichte.“ http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/siemens-daimler-ferrostaal-die-groessten-korruptionsfaelle-fotostrecke-127536.html  Man beachte: Zu jener Zeit hatten sowohl Herr Käser als auch Herr Rußwurm schon Führungspositionen in diesem korrupten Laden.

Nein, mit dem peinlichen Kotau schmeichelt sich der neue BDI-Boss lediglich bei Schwarz-Rot-Grün ein. Er befindet sich damit in guter, bzw. schlechter Gesellschaft mit seinem Ex-Chef, dem sein Name zu „deutsch“ war für das internationale Parkett und der sich deswegen flugs in Joe Kaeser umtaufte.  Sein peinliches Geschwätz über BDM und Kopftuchmädchen, mit dem er ganze Generationen unserer Mütter und Großmütter verunglimpfte, ist noch in unguter  Erinnerung. Auch sonst war der Uncle Joe aus München für manches Fettnäpfchen gut: Man erinnere sich an das peinliche Anwanzen bei Donald Trump oder an seinen Eiertanz um das Fortbestehen des Siemenswerkes in Görlitz. Der Herr Rußwurm scheint aus gleichem Holz geschnitzt wie sein Ex-Boss.

Mit dem Schlag unter die Gürtellinie gegen die AfD schleimt sich der BDI-Präsident nun also bei der hohen Politik ein. Deswegen vernimmt man aus seinem Mund auch kaum Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung. Da war ein Hans-Olaf Henkel seligen Andenkens als BDI-Chef noch ein ganz anders Kaliber. Der hatte einer links-grünen CDU-Politik noch klare Kante gezeigt. So in seinem Buch „Die Abwracker“, gemünzt auf das tonangebende Establishment. – Dergleichen ist vom neuen  Vorsitzenden nicht zu erwarten.

Keine guten Aussichten für die deutsche Industrie, die sich in den kommenden Jahren auf einige Zumutungen destruktiver grüner Regierungspolitik gefasst machen muß. Ach ja: Natürlich ist  auch er für Quotenfrauen in Chefsesseln.

 

Ein Jahr Corona

Ein Jahr Corona RP vom 19.02.21

Von einer großen Zeitung ,wie die RP hätte ich doch zu dem Thema mehr erwartet.
Wie sieht es eigentlich mal aus mit einer Kritik an dem unverhältnismäßigen Lockdown?
Die Panikmache seit einem Jahr wirkt und die meisten Menschen haben längst die rationale Ebene verlassen. Dabei wäre so einfach, die überall veröffentlichten Zahlen in den richtigen Kontext zu setzen. Dann würde man auch schnell sehen, dass wir zu keiner Zeit eine Pandemie hatten und auch das Gesundheitssystem nie an der Belastungsgrenze war. Wir hatten in der Vergangenheit schon wesentlich stärkere Grippewellen mit wesentlich mehr Toten und da hatte niemand so ein Bohei darum gemacht.
Da wäre die Welt vorbildlich:
Noch schärfer kritisiert die Zeitung „Die Welt“: „Für keine der geforderten Maßnahmen nennt die Stellungnahme eine belastbare wissenschaftliche Quelle, nennt sie wissenschaftlich gesicherte kausale Zusammenhänge.“

Die Tageszeitung schreibt weiter: „Die sogenannte Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina ist aber alles andere als ein wissenschaftliches Dokument,“ sie sei vielmehr „ein Sammelsurium von sorgenvollen Aussagen über die aktuelle Situation, kombiniert mit einigen drastischen Vorschlägen, die ihre Autorität daraus ziehen sollen, dass die Autoren nun einmal in leitenden Funktionen im Forschungsbetrieb tätig sind“.

Der wissenschaftliche Gehalt der Leopoldina-Expertise sei „so gering, dass wohl jede aufmerksame Zeitungsleserin, jeder ‚Tagesschau‘-Zuschauer und jede internetaffine Gymnasiallehrerin den Text hätte verfassen können, einschließlich der Diagramme, die den Infektionsverlauf in Irland und in Deutschland miteinander vergleichen – eine Grafik, die der Autor dieser Zeilen innerhalb von weniger als einer Minute auf einer bekannten Datenplattform zusammenklicken könnte“.

Vernichtender hätte die Kritik an „Wissenschaftlern“, die der Bundesregierung stets zu Diensten sind, kaum ausfallen können.
(Eingesandt von Wolfgang Dietrich)

Zitterattacken Spätestens anlässlich der Zitterattacken ist mir klar geworden, dass es bei Frau Merkel intrapsychisch ziemlich rumoren muss.
Es besteht ein bizarrer Widerspruch zwischen der autoritär verfügten Freiheitsbegrenzung im Rahmen der SARS-cov2-Pandemie und der moralistisch begründeten totalen Entgrenzung im Rahmen der Migrationskrise.
Da wo es rumort, denkt es sich schlecht. Reflexion und Verantwortungsethik gehen den Bach runter.
So langsam beschleicht mich jetzt doch das Gefühl dass die Flammenschrift an der Wand erschienen ist.“Mene Tekel, gewogen und zu leicht empfunden“ Es kommt harsche Kritik von unerwarteter, d.h. linker, Seite. In Treue fest stehen nur noch die CDUler, die blindlings mit ihr nach links abgedriftet sind. Aber sie warnen: Jetzt muss es anders gehen sonst sei es „existenzbedrohend“. Für wen? Ich habe mich schon einige Male zu früh gefreut. Aber die Jagd scheint auf zu sein. (Eingesandt von Wolfgang Dietrich 2. Februar 2021)

Corona

Seit über einem Jahr werden im Fernsehen vom Frühstück bis in die Nacht Szenen gezeigt, in denen bei aufgerissenen – ich bitte um Verzeihung – Mäulern Abstriche dargestellt werden. Warum? Was ist der Informationsgehalt? Schon als Kinder haben wir gelernt, dass man sich beim Gähnen die Hand vor den Mund hält. Die Szenen könnten ja für viele eine abschreckende Wirkung haben. Inzwischen haben sich diese unerträglichen Bilder die Show mit Aufnahmen von Stichen in den Oberarm geteilt, zu was? Um dann erneut ihre Fortsetzung zu erfahren beim Thema Schnelltest – in noch aufwendigerer Bildfolge? Erfreulicherweise haben die Printmedien dieses Bedürfnis nicht. Eine Frage für den Ethikrat…

Trauerfeier Hanau
Zum Abspann der Trauerfeier des Bundespräsidenten ertönten unverhältnismäßig lange Kirchenglocken. Respekt? Ich bin kein Moslem, aber…  eingesandt von Hans Peter Glass

 

Sie ist wieder da!

Es ist unsere alte Bekannte Julia Rathcke! Zusammen mit ihrem Gönner und Mentor Michael Bröcker hatte sie vor fast drei Jahren der RP den Rücken gekehrt. Nun ist sie halt wieder da. Seit ein paar Monaten. Im alten Metier. In der Samstagsausgabe der Rheinischen Post. Da wird von unserer alten Bekannten ganz undamenhaft kräftig geholzt: Neonazis, Antisemiten, geistige Brandstifter, Extremisten, Rassisten usw. Das volle Programm. Leider  ist der Artikel online hinter einer Bezahlschranke verborgen: https://rp-online.de/politik/deutschland/plaene-fuer-die-afd-beobachtung-durch-den-verfassungsschutz_aid-55774635 Wer Julia Rathcke konsumieren möchte, der muß vorher bezahlen. Oder die Zeitung kaufen:

Einst schrieb ich von den auf die AfD abgerichteten Wadenbeißern, die hierzulande in allen gleichgeschalteten Redaktionsstuben anzutreffen sind. Diese Formulierung  ist inzwischen hochgradig politisch inkorrekt. Gendergerecht müsste es jetzt heißen: „Wadenbeißer*innen“. Bekanntlich wurde Julia Rathcke dereinst von damaligen Chefredakteur Bröcker nach dessen eigenen Worten auf die AfD „angesetzt“. Und die derart  Beauftragte hat zur Zufriedenheit ihres Auftraggebers geliefert, auch wenn der „Annäherungsversuch“ an Markus Pretzell und dessen Ex-Frau damals nicht gerade von Erfolg gekrönt war:  https://wp.me/p80VcB-21.   2017 hatte mir die nach eigenen Worten nicht mehr  jugendliche Redakteurin noch ein Treffen in Aussicht gestellt:

Ich bin jung, aber mit knapp 30 Jahren wohl doch nicht mehr jugendlich und Volontärin auch längst nicht mehr, sondern Politikredakteurin. Zudem ist es nie die Entscheidung eines einzelnen Redakteurs/einer einzelnen Redakteurin, womit wir die Zeitung aufmachen. Was auf der Titelseite steht – und nicht nur das – geschieht immer auch in Absprache mit der Chefredaktion. Alles weitere gerne bei Zeiten im persönlichen Gespräch.

Durch meinen Blogeintrag: „Ratten und Rheinische Post“  hatte ich sie indessen offenbar so verprellt, daß sie sich nicht mehr zu dem Gespräch bereitfand.

Nun ist sie wieder da, unsere vertraute Julia. Vor ein paar Wochen stolperte ich eher zufällig über ein frisches Machwerk aus ihrer Feder. Brachte sie doch da zu Papier, daß die ganzen Geschichten um Wahlfälschungen bei Trump als auch bei der AfD nicht weiter sind als Quatsch und üble Hirngespinste. Dem Kundigen entlockt das bestenfalls ein müdes Lächeln. Hatte doch selbst die einst seriöse FAZ eingeräumt, daß die zahlreichen Zählfehler bei Wahlzetteln zu Lasten der AfD nicht zufällige zustande kommen. Seis drum. Aber am Samstag wurde richtig geklotzt:

Reichsbürger, Rassisten, Antisemiten und Islamfeinde –  Gegner der Demokratie gehören zur DNA dieser Partei seit Ihrer Gründung“

Rheinische Post vom 23.Januar 2021

Schlimmer geht’s nimmer. Logisch, daß Julia Rathcke es kaum noch nicht erwarten kann, daß Haldenwang und seine Truppe endlich gegen Alternative für Deutschland  loslegen.

An die Adresse von Frau Rathcke: Herr Haldenwang hätte in Augen seiner obersten Chefin, die ihn auf den Posten platziert hatte, einen lausigen Job gemacht, wenn er die AfD nicht zum Beobachtungsfall erklären würde. Die Intention ist klar: Es geht keineswegs um irgendeinen Erkenntnisgewinn durch Beobachtung, wie vielleicht simple Gemüter vermuten mögen.  Die AfD sammelt keine Waffen und baut keine Bomben für einen gewaltsamen Umsturz. Es werden auch keine Autos angezündet oder Polizeistationen angegriffen noch werden Polizisten mit Fäkalien beworfen, so wie es inzwischen zur linken Folklore gehört.  Vielmehr werden durch die Verkündung des „Beobachtungsfalls“  Beamte und öffentlich Bedienstete  davon abgehalten, sich bei der AfD aktiv zu engagieren. Ein Effekt, der jetzt bereits Wirkung zeigt.

Haldenwang und seine Einflüsterer gehen ein hohes Risiko ein. Sofern die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht unter 5% gedrückt wird (was unwahrscheinlich ist), ist das Spiel für die Schlapphüte und  ihre Strippenzieher  verloren.  Zwar mahlen die Mühlen der deutschen Justiz sehr langsam, aber das Verfassungsgericht wird den „Beobachtungsfall“ irgendwann kassieren. Das wäre eine Riesenblamage für Haldenwang und ein Persilschein für die AfD, die aus dieser Auseinandersetzung gestärkt hervorgehen wird.

Silvesterbotschaft in der RP: Ausländerfeindliches

Im Westen nichts Neues: Wieder mal die alte Leier von der angeblich ausländerfeindlichen AfD. Herr Dr. Martin Kessler serviert uns diese Unappetitlichkeit zum Jahresausklang gleich im zweiten Satz  seines Leitartikels in der RP. Da vergeht einem die Lust auf die weitere Fortsetzung der Lektüre.

RP 31.12.2021

Schon Dr. Goebbels wusste: Eine Lüge muß nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie schließlich geglaubt. Mit Dr. Kessler hatte ich schon vor Jahren Korrespondenz um ihn von seiner sturen, starrköpfigen AfD-Phobie und der infamen Unterstellung einer gebetsmühlenhaft immer aufs Neue wiederholten Ausländerfeindlichkeit abzubringen. Daher zum x-ten Mal, damit es sich jeder hinter die Ohren schreibt:

Niemand, den ich von den Parteifreunden kenne, hat etwas gegen die koreanische Krankenschwester, den türkischen Gemüsehändler, den persischen Augenarzt, den japanischen Geschäftsmann, den griechischen Schneider  oder den Programmierer aus Indien oder China, um nur einige zu nennen.    Aber gegenüber Zwangsverheiratungen, Vollverschleierungen, Genitalverstümmlung an Kindern, arabischen Clans die ganze Stadtteile und Behörden terrorisieren, Parallelgesellschaften und  Scharia-Gerichte  gibt es hierzulande doch noch einige Vorbehalte, nicht nur bei der AfD. Es ist schlichtweg eine unverschämte Dreistigkeit und Impertinenz, diese berechtigte Skepsis als „Ausländerfeindlichkeit“ zu etikettieren! 

Ich spreche nicht nur für mich, sondern für die Gesamtheit aller mir persönlich bekannten AfD-Anhänger:

Jeder, der willens und fähig ist zum Wohlergehen dieses Landes beitragen, ist hier herzlich willkommen!

 Und genau deswegen fordert die AfD seit Anbeginn ein Einwanderungsgesetz. Ein Immigrationsgesetz, wie es die klassischen demokratisch verfassten Einwanderungsländer wie Australien oder Kanada längst haben. „Einwanderung braucht klare Regeln“, so lauteten schon 2013 die Plakate der AfD, lange vor der Eskalation im September 2015. Es ist bezeichnend für die deutschen Regierungsparteien, daß sie sich seit Jahrzehnten vor dieser gesetzgeberischen Aufgabe drücken. Lieber lässt man die Dinge so weiterlaufen wie bisher: Chaotisch und ungeordnet. „Jetzt sind sie nun mal da“, so lautet ein geläufiges Bonmot der Regierungschefin.  Wer es wagt, an diesem unverantwortlichen Laissez-Faire Kritik zu üben, den trifft das  Verdikt „Fremdenfeindlich“.

Zurück zur Rheinischen Post: Tatsächlich enthielt das  umfangreiche Silvester-Elaborat des Dr. Martin Kessler keinerlei neue Erkenntnis. Statt dessen die bekannten Beruhigungspillen: „Wir schaffen das, alles wird gut“.

Schön wärs.

Mit freundlichen Grüßen,   Bernd Ulrich

RP vom 21.11.2020 „Tempo 70 auf Elberfelder Straße bleibt“

Die RP informiert den Leser dankenswerter Weise in dem zum Artikel gehörenden Info-Kasten über die Zusammensetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung. Addiert der in den Grundrechenarten bewanderte Leser nun die angegebenen Stimmen, so kommt er auf 15 Sitze (+ 1 für die FDP).

„Halt“, denkt der auch politisch interessierte Leser, „die Mitgliederzahl des sogen. StEA wurde doch gerade erst in der Ratssitzung vom 4. November 2020 auf 21 festgelegt!“, und recherchiert ein wenig: ‚Unterschlagen‘ wurden die Sitze der AfD und der Allianz, wobei nur ein Schelm unterstellt, daß es in erster Linie darum ging, wieder einmal die AfD von der Berichterstattung auszuschließen. (Dass die SPD 2 Stimmen mehr, die Grünen 1 mehr haben, sei nur nebenbei erwähnt.) Eine sachlich korrekte, neutrale und vollständige Berichterstattung – das ist der Wunsch von

Dr. Volker Schäffer

https://rp-online.de/nrw/staedte/hilden/tempo-70-auf-elberfelder-strasse-in-hilden-bleibt_aid-54727689

 

Gebührenerhöhung Rundfunk und Fernsehen

Müssen wir mehr als zwanzig öffentlich rechtliche Fernsehsender haben?
Haben Sie eigentlich schon einmal daran gedacht zu sparen?
Bei dem Angebot abends um 20.15 Uhr überwiegend Krimis oder alte Filme oder andere alte Wiederholungen!
Danke nein! Da kann man nur abschalten.
Aber Sie werden sicher eine Möglichkeit finden, wo Sie 0,89 C einsparen können!

Uta Hoffmann